AGB

 


 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MIKE P FOTOGRAFIE / MICHAEL PLELI


 

 

I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen
Geschäftsbedingungen:

1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem Fotografen ein
Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.
1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung
anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten – sofern keine
Änderung durch den Fotografen bekannt gegeben wird – auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen
wird. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht
Vertragsinhalt.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der
unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame
Bestimmungen ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten
kommt, zu ersetzen.
1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.

II. Urheberrechtliche Bestimmungen:

2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2,
73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen
(Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt.
Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht
ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den
ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten
Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in
der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.
Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten
Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung
gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer
Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht
für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung
etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den
Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und
gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar
beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: (c) ..
Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, soferne veröffentlicht,
Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als
Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das
Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser
Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Fotografen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten
Vertragszweck erforderlich ist.
2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des
vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn
eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben)
erfolgt.
2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden.
Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl
der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf
die Webadresse mitzuteilen.

III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:

3.1 Digitale Fotografie
Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe
digitaler Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und
betrifft – sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und
nicht sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien.
Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in
elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den
internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder
ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen
dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine
Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr
archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner
keinerlei Ansprüche zu.

IV. Kennzeichnung:

4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder
ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner
Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die
Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter
Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung
anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesonders auch für alle bei der
Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien
digitaler Bilddateien.
4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die
Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass sie bei
jeder Art von Datenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der
Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.

V. Nebenpflichten:

5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und
die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er
hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von
Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich
von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die
Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die
vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung
fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu
berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine
Verletzung dieser Pflicht beruhen.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich
nach der Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung
nicht spätestens nach 10 Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt,
Lagerkosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers
einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Verlust und Beschädigung:

6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten
Aufnahmen (digitale Bilddateien) haftet der Fotograf – aus welchem Rechtstitel immer
– nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden
und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der
Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist
auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und
soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber
nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und
Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten
und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und
immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn vom
Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ersatzansprüche verjähren
nach 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 10
Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung
übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und
übergebener Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom
Vertragspartner zu versichern.

VII. Vorzeitige Auflösung:

Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen
Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann
auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder
Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens
mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine
Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des
Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen weder
Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung
der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich
oder trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der
Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14
Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der
Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

VIII. Leistung und Gewährleistung:

8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag
auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte ausführen lassen. Sofern der
Vertragspartnerkeine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der
Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung,
die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten
fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche
keinen Mangel dar.
8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des
Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB).
Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person
des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige
Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen,
Reisebehinderungen etc..
8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
8.5 Der Fotograf behält sich – abgesehen von jenen Fällen, in denen dem
Vertragspartner von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht – vor, den
Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder
Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat diesbezüglich stets zu beweisen,
dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach
der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind
ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung, unter
Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Fotografen schriftlich
bekanntzugeben.Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu
rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als
genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistung oder Schadenersatz-
ansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf
Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.
8.6 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung
gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend.
8.7 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung
gehaftet. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprechend.
8.8 Geringfügige Lieferfristüberschreitungen sind jedenfalls zu akzeptieren, ohne
dass dem Vertragspartner ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht
zusteht.
8.9 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen umfassen nicht die öffentliche
Aufführung von Tonwerken in jedweden Medien.

IX Werklohn / Honorar:

9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein
Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein
angemessenes Honorar, zu.
9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann
zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf
das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten,
Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den
Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte
Änderungen gehen zu seinen Lasten.
9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.)
sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen
überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen
Besprechungsaufwand.
9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrages aus in
seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer
Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher
Terminveränderungen (z. B. aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich
erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle
Nebenkosten zu bezahlen.
9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen
gesetzlichen Höhe.
9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.

X. Lizenzhonorar:

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem
Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt
in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.

XI. Zahlung:

11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei
Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen
Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart ist, ist das Resthonorar – falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist –
nach Beendigung des Werkes, ansonsten nach Rechnungslegung sofort bar zur
Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im
Überweisungsfall gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom
Zahlungseingang als erfolgt.
11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt,
nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf – unbeschadet
übersteigender Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe
von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen,
geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt
Nebenkosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt
vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.

XII. Datenschutz:

Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der
Fotograf die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail,
Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für
Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke
automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Weiters ist der
Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken
bis auf Widerruf zugesendet wird.

XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:

Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung
besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit
zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken
des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet
auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das
eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.

XIV. Schlussbestimmungen:

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Fotografen. Im
Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Unternehmenssitz
anhängig gemacht werden.
13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der
Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in
der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet
wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist
deutsch.
13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen
auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar
unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik
(Film, Video, etc.).